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vicky
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Erklärung zur bedeutsamen und wirkungsvollen Teilnahme an wirtschaftlicher und sozialpolitischer Politikgestaltung
Am United Nations Forum on Minority Issues Dez. 13-15, 2010
Frau Jennifer Babaie, AUA-Komitee für internationale Beziehungen:
Am 31. Oktober dieses Jahres wurden mindestens 52 Assyrer während einer katholischen Messe in Bagdad, Irak getötet. Auf Explosionen folgten Schiessereien, als Bewaffnete die Kathedrale ‚ Our Lady of Salvation' überfielen, in der sich zu dieser Zeit etwa 100 Gläubige aufhielten. Nach stundenlangem Stillstand, nach dem die Sicherheitskräfte entschieden, es sei die beste Methode, die übrigen Geiseln zu befreien, wurde das Gebäude umstellt und schließlich gestürmt.
Guten Morgen, Frau Präsidentin und verehrte Delegierte,
Der frühere UNO-Sonderbeauftragte für den Irak, Staffan de Mistura, drückte seine Besorgnis über die Gewalttaten aus, die sich gegen Christen in den nördlichen Gebieten richteten und war der Ansicht, die häufigen Morde an Bürgern seien „Akte, die darauf gerichtet sind, zu einer kritischen Zeit Spannungen aufzubauen und die Instabilität zu verschärfen".
Wir Assyrer sind entschiedene Befürworter der Vielfalt als eine notwendige Stütze eines demokratischen Staates und des Schlüssels einer stabilen Koexistenz zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Ich lege diese Information dem Forum vor, um sie alle nachdrücklich auf die schlimmen Lebensbedingungen des assyrischen Volkes hinzuweisen und um klarzustellen, dass unsere Bedürfnisse und Forderungen keine launenhaften Klagen, sondern angesichts einer drohenden Auslöschung unserer Nation absolute Notwendigkeiten sind.
I. Gegenwärtige Bedingungen der assyrischen Diaspora
Laut Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlingsfragen sind etwa 30% der Iraker, die in benachbarte Länder fliehen, Assyrer - die einheimische christliche Bevölkerung des Irak - auch bekannt als Chaldäer oder Syrer (Suryoye). Dieser Prozentsatz ist alarmierend hoch, wenn man in Betracht zieht, dass vor dem gegenwärtigen Konflikt die Assyrer etwa 3-5% oder 1,2 Millionen der irakischen Gesamtbevölkerung darstellten. Die vormals blühende Bevölkerungsgruppe wird gegenwärtig auf eine Größe zwischen 800000 und weniger als einer halben Million geschätzt, da jeder gezielte und immer heftiger werdende Übergriff eine wachsende Menge von Assyrern, die anderswo Sicherheit suchen, zur Folge hat. Viele fliehen vor dem Chaos in Bagdad und Mossoul, um in den Dörfern ihrer Vorfahren in der Niniveh-Ebene vorübergehende Sicherheit zu suchen, finden dort aber nur wenige Einnahmequellen und eine hohe Arbeitslosenrate vor. Sie sind nicht in der Lage, dort ihren Lebensunterhalt zu fristen, sie überqueren die irakische Grenze nach Syrien, Jordanien und der Türkei und hoffen auf eine Umsiedlung in Länder wie USA und Schweden. Jeder neue Angriff wiederholt das Muster von Aus- und Einwanderung – ein Muster, das letztlich zum völligen Verschwinden der einheimischen Bevölkerung des Irak als eines wesentlichen Bestandteils der sozialen Struktur der Nation führen wird.
Bei ihrer Flucht aus dem Irak leben die meisten Flüchtlinge in beengten und notdürftigen Wohnräumen in Damaskus oder Amman und weniger in Flüchtlingslagern. Obwohl sie Möglichkeiten der Gesundheitsfürsorge und gewisser Formen von Ausbildung haben, besitzen nur wenige das Recht auf einen Arbeitsplatz und müssen von Ersparnissen oder Schwarzmarktgeschäften leben, wobei sie ständig in Bereiche geraten, die für unmöglich oder gar schädlich gehalten werden. Wenn man die historischen Lebensbedingungen der Assyrer vor 2003 näher betrachtet, so umfassen diese umfangreiche Vertreibungen nach dem Sturz des Ottomanischen Reiches, Verwüstungen unmittelbar nach der Bildung des Staates Irak, Diskriminierungen im erneut revolutionierten Iran der späten 70er Jahre und wiederum Vertreibungen bei der Araberisierung des nördlichen Irak unter Saddam Hussein in den Jahren nach 1980. Und vor diesem historischen Hintergrund ist zu beschreiben, wie ein mehr als 5000 Jahre lang in einem Gebiet verwurzeltes Volk sich an spärliche Versuche klammert, um die Gemeinschaft wieder zu beleben und um für Aufmerksamkeit und Verständnis für das Elend unserer Nation zu werben.
II. Wirtschaftliche Auswirkungen
Die beklagenswerten Bedingungen neu gebildeter assyrischer Ansiedlungen im Gebiet und der unvorhersehbare Zustrom von Familien in den nördlichen Irak haben einen oft übersehenen Sachverhalt deutlich gemacht: den Mangel an Entwicklungsmöglichkeiten in einer Gegend, die vielen einst als Brotkorb des Irak bekannt war. Abgesehen von der relativen Sicherheit gibt es dort keine wirklichen Möglichkeiten, damit Menschen, die einst im Beruf standen, die Geschäftsleute, Staatsangestellte, Facharbeiter waren, ihren Lebensunterhalt erwerben können. Schulen und kommunale Einrichtungen sind auf eine hohe Anzahl an Menschen nicht eingestellt und bemühen sich unter Schwierigkeiten mitzuhalten. Für diejenigen Assyrer, welche wieder angesiedelt wurden, fehlen immer noch wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten. Als ausgesprochene (zielorientierte) Minderheit können Assyrer keine wirklichen Mitwirkungsmöglichkeiten erreichen, wenn sie gezwungen sind, weiterhin verstreut und voneinander getrennt zu leben und dadurch keinen wirklichen Einfluss auf Politik und Gesetze, die sie direkt betreffen, haben. Assyrer leben schon jahrelang im Krisenzustand – was wir brauchen sind Möglichkeiten, uns zu stabilisieren, im Voraus zu planen und Mitspracherechte zur Gestaltung unserer Zukunft.
Unsere vorgeschlagenen Lösungen entsprechen den Rahmenvorgaben des Menschen-rechtsausschusses der Vereinigten Nationen. Diese bekräftigen „die Notwendigkeit zur Durchführung besonderer Maßnahmen oder direkter Aktionen mit Bezug auf die Auswirkungen langjähriger und gewohnheitsmäßiger Diskriminierung bestimmter Minderheitengruppen". Wir bitten um eigene Gebiete und Interventionen, da wir als Minderheitengruppe nicht auf Gleichbehandlung hoffen können, solange keine wirksamen Schritte unternommen werden, um das Land, welches wir verloren haben, wiederzugewinnen.
III. Lösungsvorschläge für eine wirksame Teilnahme von Assyrern an der Gestaltung von Wirtschafts- und Entwicklungspolitik.
1. Die formelle Anerkennung der Assyrer als einheimische Bevölkerung des Irak durch die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft und die Rechte, die mit diesem Status verknüpft sind. Jedes Land mit einer größeren assyrischen Bevölkerung muss sich für die Unterstützung der Assyrer einsetzen und Impulse für unser Anliegen sowie für die Anerkennung unsrer Probleme zu geben.
2. Neue Beschäftigungsmöglichkeiten in den Gebieten, wo Assyrer gegenwärtig leben und angemessene Vertretung in den lokalen Provinzialgremien und in den Ministerien der Regierung. Insbesondere im Irak stellt der Artikel 58 der Verfassung die Verpflichtung der Regierung dar, Wiedergutmachungen für bestimmte Gruppen zu leisten und initiativ zu werden bei der Politik, die Beteiligung von Minderheiten zu unterstützen. Auch in Ländern mit Neubesiedlung müssen Assyrer und die Interessen ihrer Gemeinden vertreten sein und sie müssen aktives Stimmrecht erhalten, wenn Bereiche wie Religionsfreiheit, Minderheitenrechte, wirtschaftliche Verantwortung von Minderheiten und internationale Menschenrechte in den Regierungsgremien diskutiert werden.
3.Schaffung von Selbstverwaltung in der Niniveh-Ebene. Wir richten diese Initiative auf ein verfassungsmäßig festgelegtes Gebiet im nördlichen Irak, wo nicht nur Christen, sondern auch alle anderen Minderheiten Gelegenheit erhalten wollen, örtliche Vertretungen zu wählen, die sich dann mit Angelegenheiten wie Erziehung, Beschäftigung, öffentliche Arbeiten und Sicherheit beschäftigen können. Diese Aussicht auf Selbstverwaltung wird assyrischen Städten und Dörfern die Gelegenheit bieten, die vorher erwähnten Trainings- und Personalbeschaffungsinitiativen anzubieten und damit die Sogwirkung, welche zu solch hohen Zahlen von assyrischen Flüchtlingen führt, zu verhindern. Dies wird Assyrern ermöglichen, an einer erweiterten irakischen Gemeinschaft in Form von finanziellen und sozialen Ressourcen teilzuhaben, wodurch sie integrierte Teile ihrer Gesellschaft werden, ihr Vertrauen in ihre Identität stärken und dann in der Lage sind, diese Identität innerhalb eines größeren internationalen Rahmen zu verwirklichen. Diese Initiative zu unterstützen würde bedeuten, einen Ort zu sichern und zum Leben zu erwecken, wo das Erbe der Assyrer anerkannt wird und wo der Gemeinde gestattet wird, sich selbst aktiv zu helfen.
Eine nachdrückliche Botschaft muss an die Assyrer weltweit gesandt werden, dass die internationale Gemeinschaft ihre Wurzeln im Irak bestätigt und der Meinung ist, dass die (assyrische) Gemeinschaft in die Lage versetzt wird, in ihren ursprünglichen Gebieten zu leben und sich erfolgreich zu entwickeln.
Wir sind glücklich, wenn wir sehen, dass das Komitee Schritte unterstützt, um kooperative Maßnahmen zu verwirklichen, welche schließlich unsere gegenwärtige Krise lindern würden. Nur durch solches Vorgehen können wir uns von einer Gemeinschaft, welche als obskur und altertümlich angesehen wird, zu einer lebensfähigen, respektierten und einflussreichen entwickeln.
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